Der Ausbau der Betreuungsplätze zur Kinderbetreuung ist eine der wichtigsten Aufgaben in unserer Stadt für die kommenden Jahre. Zum Sommer 2013 haben alle Eltern einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Bis zu diesem Zeitpunkt bedarf es noch gewaltiger Anstrengungen seitens der Stadt, um genügend Betreuungsplätze anbieten zu können.
Der Neubau einer KiTa am Paul-Gerhard-Weg ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Der Bau muss bis zum Ende des Jahres 2013 abgeschlossen sein, um Zuschüsse des Bundes zu erhalten. Eile ist also geboten. Um so unverständlicher ist es, dass die Verwaltung erst kurzfristig für die Sitzung des Gemeinderats am 09.05.2012 eine Beschlussvorlage vorgelegt hat. Im Gegensatz zum sonst üblichen Verfahren sollte diese Vorlage gleich im Plenum verabschiedet werden, ohne zuvor im zuständigen Ausschuss gründlich vorberaten zu werden. Angesichts einer Summe von mindestens 5,6 Mio € ein völlig inakzeptables Vorgehen. Deshalb hat der Gemeinderat die Entscheidung vertagt und eine Sondersitzung am 22.05.2012 anberaumt. Auch zu dieser Sitzung konnte die Verwaltung keine wesentlich bessere Planung vorlegen.
Deshalb hat die CDU-Fraktion beantragt, die Planung erneut zu überarbeiten mit dem Ziel
- eine Begrenzung des Baukörpervolumens auf maximal 9.500 m3 vorzunehmen
- eine Modularisierung zu entwickeln, die eine Entscheidung über die Größe und Ausstattung der geplanten Küchenlösung und die Realisierung des Familienzentrums zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht
- dem Gemeinderat noch vor der Sommerpause eine überarbeitete Planung mit einer Kostenberechnung DIN 276 vorzulegen.
Unser Antrag wurde mit breiter Mehrheit vom Gemeinderat verabschiedet. Wir sind zuversichtlich, bis zur Sommerpause eine deutlich verbesserte Planung zu bekommen.