CDU für Vollstadtwerke Böblingen mit EnBW als Partner

Seit Monaten vorbereitet, jetzt beschlossen. Mit allen Stimmen der CDU-Fraktion beschloss der Gemeinderat ohne Gegenstimmen die Gründung der „Stadtwerke Böblingen GmbH“.

Die „Stadtwerke Böblingen GmbH“ wird als eine gemeinsame Gesellschaft der Stadt Böblingen (59% der Anteile)  und der EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH (41% der Anteile) neu gegründet. Dies eröffnet für die Stadt Böblingen die Möglichkeit, mit einem erfahrenen Partner den Übergang in ein Vollstadtwerk zu beginnen.

Fraktionsvorsitzender Peter Grotz erläuterte in der Gemeinderatssitzung vom 07.02.2012 die Position der CDU-Fraktion:

„Die EnBW hat uns ein maßgeschneidertes und deshalb passgenaues Angebot unterbreitet. Mit der Gründung der neuen Gesellschaft wird die Energieversorgung der Stadt auf eine für die Zukunft tragfähige Plattform gestellt.  Die neue Gesellschaft wird zukünftig die Versorgung der Stadt mit Strom, Gas, Wärme und Wasser übernehmen einschließlich des Betriebs der Strom- und Gasnetze und der Energieerzeugung. Damit wird es möglich sein, den Kunden Beratung Verkauf aus einer Hand durch einen kommunalen Dienstleister vor Ort anzubieten. Es ist heutzutage zwar einfach, den Stromanbieter zu wechseln. In der Fülle des Angebots ist kompetente Beratung vor Ort aber um so wichtiger.

Die Frage, wie es nach dem Auslaufen der Stromkonzessionsvertrags zum Ende dieses Jahres weitergehen soll, beschäftigte uns im Gremium seit mehreren Jahren. Im Jahr 2008 wurde eigens eine AG Energie gegründet.  Ich selbst überblicke den Zeitraum der letzten zweieinhalb Jahre. In dieser Zeit diskutierten  wir das Thema Energieversorgung in der CDU-Fraktion regelmäßig und intensiv. Im Herbst 2010 haben wir eine Fraktionsklausur zum Thema durchgeführt. Wir haben uns immer wieder aus erster Hand von Fachleuten informieren lassen  waren vor Beginn des wettbewerblichen Verfahrens stets offen für Gespräche mit Interessenten.

Über den gesamten Zeitraum dieses komplexen Entscheidungsprozesses war uns Herr Jochum  ein kompetenter und zuverlässiger Lotse. Herzlichen Dank an Sie und ihr gesamtes Team und auch herzlichen Dank an die Verwaltung für die Begleitung dieses Prozesses. Gerade in den letzten Tagen der Vorbereitung des heutigen Beschlusses war das besonders wichtig.Meine Fraktionskollegen und ich  waren zunächst vom engen Zeitrahmen in der Schlussphase überrascht. Allerdings haben die Beratungen gestern und heute zumindest bei uns die noch bestehenden Fragen geklärt. Auch das ist ein Verdienst von Herrn Jochums souveräner Präsentation der Materie und der Klärung noch offener Fragen.

Wir als CDU-Fraktion sind der Auffassung, dass die Entscheidung nur für das wirtschaftlich beste Angebot lauten kann. Am Ende hatte hier die EnBW die Nase deutlich vorn. Das war nicht von Anfang an so. Die erste Präsentation der EnBW hier im Gremium hat auch uns nicht überzeugt. Seither ist viel passiert. Es gab einen furchtbaren Reaktorunfall in Japan, in der Folge den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie, einen Eigentümerwechsel bei der EnBW, einen  Regierungswechsel in Baden-Württemberg. Alles zusammen hatte erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftspolitik der EnBW bis hin zur regionalen Situation hier bei uns. Plötzlich kam Bewegung in die Frage des Beteiligungsumfangs bis hin zur lange strittigen Übernahme einer Fernwärmeleitung.

Die heutige Entscheidung für das Angebot der EnBW und gegen das Angebot der Stadtwerke Sindelfingen ist eine Entscheidung für das wirtschaftlich bessere Angebot. Sie ist keine Entscheidung gegen einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit beider Städte. In Sindelfingen laufen die Konzessionsverträge im Jahr 2018 aus. Danach wird man über eine Zusammenarbeit zwischen Böblingen und Sindelfingen im Bereich der Stadtwerke unter den dann gegebenen Randbedingungen neu nachdenken können und auch müssen.“

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